Neue Steuerungsmodelle in der Kommunalverwaltung. Grenzen und Chancen. 8. Erbdrostenhofgespräch.

Abstract

Das Referat behandelt die Chancen und Risiken des Neuen Steuerungsmodells. Erste Bemerkungen gelten den Faktoren des Reformbedarfs, einer externen Ressourcenlücke, der internen Managementlücke, Impulsen aus dem Ausland und grundlegenden Herausforderungen, deren sich die Verwaltung gegenübersieht. Die weiteren Ausführungen gelten Dimensionen, Zielen, Elementen der Reform und ihren Instrumenten - Optimierung der Aufgabenerfüllung, Ermittlung der Bruttokosten, budgetierter Haushalt - sowie der "Konzernstruktur" Kommune. Die Chancen des Reformpakets liegen zum einen darin, dass ein Anstoß zur Selbstreflexion im Haupt- und Ehrenamt gegeben wird, in einer Stärkung der Steuerungskraft der Planungs- und Entscheidungsprozesse und des Verantwortungsbewusstseins bei der Entscheidungsfindung, in einem konsensorientierten Umgang mit Ressourcen und einer Verbesserung der Wettbewerbschancen. Ebenso verbessert es die Chancen im Hinblick auf die Leistungsadressaten, aber auch die Chancen für das Ehrenamt, wodurch eine bessere Selbstrepräsentativität erreicht werden kann. Neben den generellen Risiken einer groß angelegten Reform sieht der Autor auch systemimmanente Risiken in der Vernetzung und Durchführung der Reform. Da die Reform von einem betriebswirtschaftlichen Denken geprägt sei, müssen die rechtlichen Implikationen berücksichtigt werden; der Autor geht diesen an den Beispielen "Neues Steuerungsmodells und allgemeines Verwaltungsrecht", dem kommunalem Verfassungsrecht, dem öffentlichen Dienstrecht und dem geltenden Haushaltsrecht nach. Die Diskussion des Vortrages konnte in der Veröffentlichung nicht dokumentiert werden. goj/difu