Ausgewählte Fragen des Mietpreisrechts bei vermieteten Eigentumswohnungen.

Abstract

Es wird festgestellt, dass gerade die Rechtslage auf dem Gebiet des Mietpreisrechts im freifinanzierten Wohnungsbau durch eine nur noch schwer zu überschauende Fülle von Rechtsentscheiden geprägt ist. Materiell-rechtlich wird bemerkt, dass die Obergerichte und der BGH zu einem großen Teil bemüht sind, der von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aufgestellten Forderung gerecht zu werden, dass ein berechtigter Anspruch auf Mietanhebung nicht an übertriebenen formalen Erfordernissen scheitern darf. (rh)