Kommunale Selbstverwaltung und staatliche Organisationsvorgaben. Die Grenzen staatlicher Interferenz, dargestellt am Beispiel der Regelung über die Gleichstellungsbeauftragte.

Abstract

Die Veröffentlichung basiert auf einem Gutachten, das dem Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag erstattet wurde und Grundlage einer Kommunalverfassungsbeschwerde war. Die Grenzen staatlicher Interferenz werden am Beispiel der Regelung über die Gleichstellungsbeauftragte aufgezeigt. Teil 1 beschäftigt sich mit den Regelungsgehalten der §§ 2 Abs.. 3 GO, 2 Abs. 3 KrO, 22 a AO Schl.-H. wobei deren Vereinbarkeit mit einschlägigem Verfassungsrecht beantwortet wird. Teil 2 beschäftigt sich mit der gesetzlich begründeten Pflicht zur Bestellung von Gleichstellungsbeauftragten. Dabei wird untersucht, ob die verfassungsrechtliche Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung die Organisationshoheit umfaßt und ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen dies einschränkbar ist. goj/difu