Teilprivatisierung kommunaler Sparkassen? Ökonomische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine Beteiligung Privater an den kommunalen Kreditinstituten.

Abstract

Die Arbeit ist ein Beitrag zur Diskussion um die Rechtsform kommunaler Sparkassen. Unter diesen Begriff fallen alle von einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband getragenen Bankanstalten des öffentlichen Rechts, die die Kaufmannseigenschaft besitzen und als kommunale Wirtschaftsunternehmen öffentliche Aufgaben erfüllen. Es werden mehrere Varianten erörtert, die zu einer Privatisierung von Sparkassen führen könnten. Private könnten sich u. a. durch Beteiligung von Genußscheinkapital unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen oder durch die Umwandlung von Sparkassen in Aktiengesellschaften ein Mitspracherecht sichern. Bei der Analyse finden die verfassungsrechtlichen Vorgaben und Begrenzungen besondere Beachtung. jüp/difu