Eigenwirtschaftlicher Nahverkehr im europäischen Binnenmarkt. Der Europäische Gerichtshof klärt Spannungsverhältnis.

Abstract

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache Altmark Trans hat Auswirkungen auf die ÖPNV-Finanzierung in Deutschland. Der Beitrag setzt sich mit zwei Teilaspekten auseinander. Zum einen befasst er sich mit den Auswirkungen des Urteils auf Linienverkehrsgenehmigungen nach dem Personenbeförderungsgesetz. Zum anderen behandelt der Autor die Frage, ob der deutsche Gesetzgeber von der in der Verordnung (EWG) IM 91/69 vorgesehenen Ausnahmebefugnis mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit im Einklang stehenden Gebrauch gemacht hat. difu