Flurbereinigung aus städtebaulichen Gründen und privatnützige Enteignung.

Abstract

Mit Urteil vom 14.3.1985 hat das BVerwG die Flurbereinigung aus Anlass der Errichtung eines Automobil-Prüfgeländes gebilligt. Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei Fragen: 1. Unter welchen Voraussetzungen kann eine Flurbereinigung nach §§ 144 ff BBauG angeordnet werden? 2. Ist die Enteignung zugunsten eines Privatunternehmens hier zulässig? Die Entscheidung enthält zwar manche begrüßenswerte Klarstellung, ist aber in den Kernaussagen problematisch und wird noch das BVerfG beschäftigen. Der Entscheidung des BVerwG kann im Ergebnis nicht zugestimmt werden. (-z-)