Das Internet-Glücksspiel. Ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des deutschen Glücksspielrechts.

Abstract

Am Beispiel des Internet-Glücksspiels wird ein Beitrag zur systematischen Fortentwicklung des Deutschen Glücksspielrechts geleistet. Das deutsche Glücksspielrecht ist eine komplizierte, historisch gewachsene Querschnittsmaterie, die in weiten Bereichen durch landesrechtliche Regelungen geprägt ist. Aufgrund der sozialschädlichen Wirkungen, die dem Glücksspiel zugeschrieben werden, handelt es sich um eine stark reglementierte Rechtsmaterie. Für viele Glücksspielarten bestehen daher staatliche Veranstaltungsmonopole, deren Verfassungsmäßigkeit jedoch angesichts der Berufsfreiheit privater Anbieter zunehmend angezweifelt wird. Diese Problematik erhält durch die Möglichkeit, Glücksspiele mittels Internet ohne großen Aufwand über Ländergrenzen hinweg anzubieten, eine neue Dimension. Hierbei taucht insbesondere die Frage nach der anwendbaren Rechtsordnung auf. Vor diesem Hintergrund wird unter anderem untersucht, wie die Reichweite der Wirkung einer nationalen Erlaubnis im Verhältnis zu anderen Staaten festzulegen ist und ob hierbei Besonderheiten für die Veranstaltung von Glücksspielen via Internet gelten. Aus strafrechtlicher Sicht wird der Frage nachgegangen, wann bei einer Veranstaltung von Glücksspielen im Internet eine Strafbarkeit gemäß den deutschen Vorschriften in Betracht kommt. Auf die in der Praxis wichtige Frage der Wettbewerbswidrigkeit von Internet-Glücksspielen wird ebenso eingegangen wie auf den Sonderfall der gewerblichen Spielvermittlung über das Internet. Angesichts eines staatlichen Veranstalterverhaltens, welches vor allem von fiskalischen Interessen geprägt ist, geht der Autor davon aus, dass im Glücksspielrecht mittelfristig ein Paradigmenwechsel "weg vom Ordnungsrecht, hin zum Wirtschaftsrecht" vollzogen wird. Es wird unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs die Prognose gewagt, dass das Zeitalter eines europäischen Glücksspielbinnenmarktes anbrechen wird. difu