WHG § 31 Abs. 1 Sätze 1 und 3; LWG NW §§ 100, 104, Genehmigung für Nassauskiesung. 152; VwVfG NW §§ 73, 75; AbgrG NW §§ 3, 7, 8; OVG NW, Urteil v. 15.6.1984 - Az. 11 A 2428/82.

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Zusammenfassung

Die für eine Nassauskiesung erforderliche wasserrechtliche Gestattung (Planfeststellungsbeschluss) hat eine absolute Konzentrationswirkung. Für die Erteilung einer isolierten Abgrabungsgenehmigung ist daneben kein Raum. Von der Bearbeitung des Abgrabungsantrages im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens darf die Behörde nur absehen, wenn der Gewässerausbau genehmigt werden kann. Eine Ausnahme im umgekehrten Falle, also zu Lasten des Abgrabungsunternehmers, ist im Gesetz nicht vorgesehen. Das förmliche Verfahren braucht der Versagung eines Planfeststellungsbeschlusses nicht vorauszugehen. (-y-)

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Planfeststellungsverfahren, Wasserhaushaltsgesetz, Kies, Rechtsprechung, Abgrabung, Kiesabbau, OVG-Urteil, Wasser

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Umwelt- und Planungsrecht 5(1985), Nr.9, S.341-343, Lit.

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Planfeststellungsverfahren, Wasserhaushaltsgesetz, Kies, Rechtsprechung, Abgrabung, Kiesabbau, OVG-Urteil, Wasser

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