Europäische Nachhaltigkeitsstrategien im Spannungsfeld von Umwelt- und Wettbewerbspolitik - eine kritische Zwischenbilanz.

Abstract

Ansätze strategischer Umwelt- und Nachhaltigkeitsplanung haben sich seit der Konferenz von Rio (1992) überdurchschnittlich schnell ausgebreitet und sind inzwischen ein fester Bestandteil von Umweltpolitik. Dennoch bleiben ihre Qualität und Funktion weiter umstritten. Ausgehend von dieser Debatte werden exemplarisch die zentralen umweltbezogenen Strategieprozesse in der EU bewertet. Die Analyse der EU-Nachhaltigkeitsstrategie sowie des VI. Umweltaktionsprogramms (UAP) zeigt, dass diese überwiegend hinter dem Steuerungsmodell der Agenda 21 zurückbleiben. Insbesondere im Hinblick auf die Ziel- und Ergebnisorientierung sowie die Förderung der horizontalen Umweltpolitikintegration sind Defizite zu beobachten. Gleichzeitig geraten beide Prozesse gegenüber der erneuerten Lissabon-Strategie für "Wachstum und Beschäftigung" unter verstärkten Rechtfertigungs- und Deregulierungsdruck. Im Hinblick auf eine verbesserte Ausgestaltung sollte zunächst die EU-Nachhaltigkeitsstrategie als übergeordneter Rahmen gestärkt werden, der zentrale Ziele des UAP und des Lissabon-Prozesses "strategisch" aufwertet und deren langfristige Weiterentwicklung und Integration ermöglicht. Gleichzeitig ist die frühzeitige Vorbereitung eines VII. UAP für die Periode ab 2012 anzuraten, das dem Steuerungsmodell der Agenda 21 besser gerecht wird und damit ein anspruchvolles ökologisches Fundament für den europäischen Nachhaltigkeitsprozess bietet.