Die Umweltverträglichkeitsprüfung in parallelen Zulassungsverfahren.

Abstract

Nach der EG-Richtlinie von 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) ist diese ein rechtlich geordnetes, mehrphasiges Verfahren zur frühzeitigen Ermittlung aller unmittelbaren und mittelbaren Umweltauswirkungen eines Projektes auf bestimmte Umweltfaktoren und ihrer Wechselwirkungen zum Zwecke der Entscheidungsvorbereitung. Die Umsetzung in das deutsche UVP--Gesetz genügt den Anforderungen der EG-Richtlinie, wirft jedoch ein verfahrenstechnisches Problem auf: Die UVP-Behörde koordiniert zwar die UVP mit den Verfahren der für die Zulassung der Anlage zuständigen Behörde und der Naturschutzbehörde, jede Behörde behält jedoch ihre eigene Zuständigkeit und Entscheidungsbefugnis, so daß mehrere Verfahren parallel ablaufen. Das Zusammenspiel und die Kompetenzverteilung sind wesentlich für die Effektivität der Verwaltungsentscheidung. Ebenso wird durch die konkurrierendenVerfahren natürlich auch der Rechtsschutz gegen die Gesamt- und Einzelentscheidungen kompliziert. Der Autor fordert daher eine gesetzliche Anordnung der Verfahrenskonzentration bei einer Behörde. lil/difu