Kommunale Selbstverwaltung "im Rahmen der Gesetze". Zur Notwendigkeit einer Neubestimmung des finanzpolitischen Handlungsspielraums der Städte u. Gemeinden.

Abstract

Schon am Volumen der Gesamtausgaben im zusammengefaßten Kommunalhaushalt (1977 124 Mrd. DM) zeigt sich, daß die Städte, Gemeinden und Kreise einen finanz- und wirtschaftspolitisch sehr bedeutsamen Faktor darstellen, eine Tatsache, der sie u.a. auch wegen ihrer Funktion als Hauptinvestoren der öffentlichen Hand gerecht werden müssen. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist indes groß Während einerseits die Kommunen durch aufwandsteigernde Gesetze, Verordnungen und Erlasse des Bundes und der Länder zunehmend in Pflicht genommen werden, wird andererseits eine korrespondierende Fortentwicklung ihres Einnahmesystems qualitativ und quantitativ vernachlässigt. Besondere Engpässe können durch die Stichworte zu hohe Konjunkturreagibilität des derzeitigen Einnahmesystems, unzumutbare Steuerreformlasten und ein Zuviel an staatlicher Steuerung auf der Ausgaben- und Einnahmenseite der Kommunaletats gekennzeichnet werden. Finanzpolitische Abhilfemöglichkeiten liegen vor allem in einer Entfrachtung des Zuweisungs"systems'' und einer Stärkung der kommunalen Steuerhoheit, setzen aber einen Bewußtseinswandel bei Bundes- und Landespolitikern und durchgängig mehr Bereitschaft zu kooperativem Föderalismus, d.h. die Ergänzung bestehender Anhörungs- durch Mitwirkungsrechte, voraus.