Sanfter Druck auf den Wohnungsbau. Von der Grundsteuer zur Bodensteuer.

Abstract

Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Gemeindesteuer nach der Gewerbesteuer. Die Steuerhöhe wird jedoch anhand stark veralteter Einheitswerte ermittelt. Daher muss die Grundsteuer angesichts des insbesondere in Großstädten vorhandenen Flächenbedarfs für den Wohnungsbau reformiert werden. Die bisherigen Reformideen behalten jedoch alte Schwächen. Die Länderfinanzminister streben weiterhin das Konzept einer so genannten "verbundenen Bemessungsgrundlage" an, also einer Besteuerung von Grund und Boden sowie darauf stehender Gebäude, die im Wesentlichen auf regelmäßig fortzuschreibenden, pauschalisierten Gebäudesachwerten beruht. In dem Beitrag wird ausgeführt, dass mit der verbundenen Grundsteuer erhebliche Nachteile verbunden sind: Die (Mit-)Besteuerung der Gebäude wirkt wie eine Sondersteuer auf Investitionen und behindert so die Ertüchtigung des Gebäudebestands sowie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Eine reine Bodensteuer dagegen würde viele der Probleme des Wohnungsmangels besser lösen. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus BürgermeisterInnen, Verbänden und Organisationen fordert im Zusammenschluss "Grundsteuer: Zeitgemäß!" diesen grundsätzlich alternativen Ansatz, bei dem die Gebäudekomponente außen vor bleibt. Eine reine Bodensteuer stimuliert eine gute Grundstücks(aus)nutzung, wie sie nach örtlichem Baurecht jeweils gewollt und zulässig ist und hat eine dämpfende Wirkung auf die Bodenpreise. Außerdem kann mit einer Bodensteuer verhindert werden, dass Baulücken, Gewerbebrachen, ungenutzte Grundstücke und leer stehende Gebäude von ihren Eigentümern oft jahr- oder sogar jahrzehntelang ungenutzt liegenlassen werden, weil die als verbundene Steuer konzipierte Grundsteuer tradierter Ausprägung niedrig ausfällt und in der Regel keinen Anreiz zum Investieren bietet.