Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen (PACT-Gesetz). Vom 13. Juli 2006. (1294/2006).

Abstract

Die Landtag will die Wettbewerbesfähigkeit der städtischen Einkaufszentren steigern und legt das "Gesetz über die Einrichtung von Partnerschaften zur Attraktivierung von City-, Dienstleistungs- und Tourismusbereichen" (PACT-Gesetz) vor. Hintergrund ist die starke Konkurrenz auf der "grünen Wiese" am Rand von Ortschaften, die den Innenstädten des Landes zu schaffen macht. Das Gesetz soll Grundeigentümern und Erbbauberechtigten ermöglichen, die Initiative für Marketing, Standortverschönerungen und Strukturverbesserungen zu ergreifen. Bezahlt werden sollen solche PACT-Initiativen von den Initiatoren selbst. Freiberufler und interessierte Dritte können sich freiwillig daran beteiligen. Das PACT-Gesetz zielt in dieselbe Richtung wie das amerikanische Konzept des "Business Improvement District" (BID), das von der Hansestadt Hamburg eingeführt worden ist. Allerdings ist das BID-Konzept wesentlich verbindlicher. difu