Notwendige Korrekturen in der Wohnungsbestandspolitik. Kündigungsschutz - Wohnungsbindungs- und Mietgesetzgebung.

Abstract

An der Wohnungspolitik der SPD wird kritisiert, daß der Neubau von Wohnungen und die Erhaltung des Wohnungsbestands nur noch mit Hilfe öffentlicher Förderung gesichert werden kann, während privates Investivkapital auf ,,volkswirtschaftlich und sozialpolitisch weniger wertvolle Anlageformen'' abgedrängt wird. Der Wohnungsmarkt hat unter Einschluß des sozialen Wohnungsbaues grundsätzlich ein sich selbst tragender Bereich des Wirtschaftens zu sein, in welchem die Erträge (Mieten) wenigstens tendenziell die laufenden Aufwendungen (Kapital- und Bewirtschaftungskosten) decken. Das Gesetz zur Regelung der Miethöhe begünstigt den Wohnungsnutzer zulasten des Wohnungseigentümers; ähnliche Kritik wird am derzeitigen Vergleichsmietenverfahren geäußert. st/difu