Zur Zulässigkeit regional begrenzter Konkurrenzsysteme zum Grünen Punkt/DSD. VGH Kassel, Urteil vom 16. Juli 2003 - 6 UE 3127/01.

Nomos
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Datum

2004

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Herausgeber

Nomos

Sprache (Orlis.pc)

DE

Erscheinungsort

Baden-Baden

Sprache

ger

ISSN

0943-383X

ZDB-ID

Standort

ZLB: Zs 4358-4
IRB: Z 1830
TIB: ZO 9840

Dokumenttyp

Zeitschriftenaufsatz

Dokumenttyp (zusätzl.)

Autor:innen

Zusammenfassung

Die Verpackungsverordnung hat zur Stärkung der Produktverantwortung im Sinne des § 22 KrW-/AbfG die Aufgabe der Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen insgesamt und bundesweit aus dem Bereich der öffentlichen Abfallentsorgung herausgenommen und auf die beteiligte Privatwirtschaft übertragen. Eine Beteiligung öffentlich-rechtlicher Körperschaften an der gezielten Entsorgung gebrauchter Verkaufsverpackungen beim Endverbraucher kommt allenfalls dann in Betracht, wenn es sich um die Beteiligung an einem aufgrund der Verpackungsverordnung behördlich festgestellten System handelt. Vorinstanz: VG Gießen, Az.: 6 E 1972/97. difu

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Schlagwörter

Zeitschrift

Zeitschrift für Umweltrecht

Ausgabe

Nr. 1

Erscheinungsvermerk/Umfang

Seiten

S. 42-46

Zitierform

Freie Schlagworte

Entsorgungsunternehmen , Zuständigkeit , Entsorgungssystem , Abfallsammelsystem , Grüner Punkt , Verpackungsabfall , Verkaufsverpackung , Verpackungsverordnung

Stichwörter

Deskriptor(en)

Abfallverwertung , Abfallbeseitigung , Entsorgung , Privatunternehmen , Öffentliches Unternehmen

Serie/Report Nr.

Sammlungen

ORLIS