Kommunale Finanzwirtschaft und Landesplanung.

Abstract

Die Untersuchung befaßt sich mit dem Verhältnis von kommunaler Finanzwirtschaft, d. h. kommunaler Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung, zur Landesplanung. Sie geht insbesondere den Fragen nach, ob die kommunale Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung vom Begriff der raumbedeutsamen Planungen und Maßnahmen gemäß Pargr. 3 I Raumordnungsgesetz (ROG) erfaßt wird, welchen Inhalt die Abstimmung nach Pargr. 4 V ROG hat und welche Wirkungen von die Zielen der Raumordnung und Landesplanung nach Pargr. 5 IV ROG auf die kommunale Finanzwirtschaft ausgehen. Dabei sind Aufgabe und Wirkungsweise der kommunalen Haushalts-, Finanz- und Investitionsplanung, ferner ihre Festlegung auf allgemeine wirtschafts- und finanzpolitische Funktionen, ihre Abhängigkeit von der staatlichen Regelung des kommunalen Finanzsystems und nicht zuletzt ihre Bedeutung für die kommunale Selbstverwaltung zu berücksichtigen. Im Ergebnis werden Lösungen für die Verknüpfung von kommunaler Finanzwirtschaft und Landesplanung aufgezeigt, die sich aa diesen Gegebenheiten orientieren. chb/difu