Bundesstaatliche Fragen des Energierechts unter besonderer Berücksichtigung des hessischen Energiespargesetzes.

Abstract

Die Verfasserin bearbeitet die gänzlich weder dem öffentlichen noch dem Zivilrecht zuzurechnende Materie des Energierechts unter besonderer Berücksichtigung des Hessischen Energiespargesetzes (HEnSPG) aus dem Jahre 1985. Dieses Gesetz sieht im Kern eine finanzielle Förderung dezentraler - insbesondere kommunal geführter - Energieerzeugungsanlagen vor. Die Autorin zeigt die rechtlichen Möglichkeiten für die Ausgestaltung eines solchen Landesgesetzes im Rahmen der Gesetzgebungskompetenzen des Bundes und der Länder (Art. 70 ff. GG). Besonders eingegangen wird auf das Weisungsrecht des Bundes in Atomsachen, das gegenüber den Ländern unbeschränkt ist. Beim Gesetzesvollzug können die Länder zwar keine grundsätzliche Änderung auf dem Energiesektor bewirken, jedoch die Durchsetzung der Bundesenergiepolitik erschweren. alk/difu