Die öffentlich-rechtlichen Grundlagen des öffentlichen Personennahverkehrs

Abstract

Der vorliegende Beitrag zum "Handbuch der Verkehrswirtschaft" behandelt die öffentlich-rechtlichen Grundlagen des ÖPNV, und zwar vor allem den ordnungsrechtlichen Rahmen und die für seine Infrastruktur maßgeblichen planungsrechtlichen Vorschriften. Die Arbeit stellt die Grundzüge dar, will also nicht als Kommentierung der einschlägigen Gesetze verstanden werden; jedoch geht sie auf die wichtigsten Interessenkonflikte ein, die der Gesetzgeber entschieden hat oder die noch der Lösung bedürfen. Über die zivilrechtlichen Probleme des ÖPNV (Beförderungsvertrag, Haftpflicht, Gesellschaftsrecht) und über steuerrechtliche Fragen unterrichten andere Beiträge zum Handbuch (Haftung und Haftpflichtversicherung im ÖPNV; Besteuerung der Unternehmen des ÖPNV; Struktur und Unternehmensformen des ÖPNV; Kooperation im ÖPNV). difu