Deregulierung des Arbeitsrechts - Ansatzpunkte und verfassungsrechtliche Grenzen. Erw. u. akt. Fassung eines Vortrages, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 19. Februar 1997.

Abstract

Es geht es um die arbeitsrechtliche Wende in Deutschland, die 1996 eine Entwicklung im Arbeitsrecht umkehrt, die mit dem preußischen Regulativ über die Kinderarbeit von 1839 begann und mehr als 150 Jahre andauerte. Die Dramatik des Vorgangs zeigt, daß die Neufassung des Betriebsverfassungsgesetzes, die das Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 mit sich bringt, Beschäftigung ausgerechnet über die Erleichterung der Beschäftigungsabbaus fördern will. Der Autor geht in seinen Ausführungen auf das "neue Denken" im Arbeitsrecht ein und spricht über die neue Verantwortung der Rechtsprechung, die die Folgen ihrer Entscheidungen für das Einstellungs- und Kündigungsverhalten der Arbeitgeber insgesamt zu berücksichtigen hat. Das neue Denken gilt für alle Bereiche des Arbeitsverhältnisses mit einer Flexibilisierung von Arbeitszeiten und Arbeitsentgelten. Ganz überwiegend wird heute nicht nach mehr Freiheit für den Tarifvertrag, sondern Freiheit vom Tarifvertrag verlangt. Die Frage ist, zu welchen neuen Lösungen das neue Denken führt. goj/difu