Die Reichweite der Bindungswirkung von Zusagen in Eingemeindungsverträgen der Gebietsreform in Baden-Württemberg.

Abstract

Nachdem der Abschluss der Eingemeindungsverträge inzwischen viele Jahre zurückliegt und die nachhaltigen Veränderungen im kommunalen Bereich nicht von der Hand zu weisen sind, untersucht die Autorin, unter welchen Voraussetzungen Zusagen an die eingemeindeten Kommunen für die aufnehmenden Gemeinden noch bindend sind bzw. ob die Bindungswirkung ausnahmsweise durchbrochen werden darf.