Die Rolle der Stadtwerke bei der Energiewende.

Abstract

Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die globalisierte Welt ist nicht mehr uneingeschränkt vorhanden. Daher haben sich gerade in der Finanz- und Wirtschaftskrise überschaubare und demokratisch kontrollierte Strukturen bewährt und werden heute wieder hoch geschätzt. Kommunale Unternehmen werden zunehmend als die Basis für eine sichere Daseinsvorsorge angesehen, denn bei dem Auftrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge stehen keine kurzfristigen Gewinne im Vordergrund, sondern die Versorgungs- und Entsorgungssicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Gewinne bleiben vor Ort und unterstützen so den Ausbau regionaler Wirtschaftsstandorte. Viele Studien belegen die positiven Effekte auf die regionale Wertschöpfung und die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Im Zuge der Rekommunalisierung gibt es derzeit einen Wettbewerb um Konzessionen im Energiemarkt, Strom- und Gasnetze werden zurückgekauft, Stadtwerke neu gegründet oder ihr kommunaler Anteil wieder auf 100 Prozent erhöht. Vor diesem Hintergrund wird die Rolle der Stadtwerke im Rahmen der durch die Ereignisse im Atomkraftwerk im japanischen Fukushima ausgelösten Energiewende beschrieben. Der gesellschaftliche Konsens über den Umbau des Energiesystems hat die Bedingungen für den Bau neuer Energieanlagen zwar wesentlich verbessert, aber trotzdem wird es weiterhin Widerstand dagegen geben, so dass die Bürger früher und intensiver einbezogen werden sollten. Die Stadtwerke genießen vor Ort ein hohes Vertrauen. Das verschafft ihnen einen Startvorteil gegenüber den großen, den Energiemarkt bestimmenden Konzernen. Die Stadtwerke setzen vor allem auf die erneuerbaren Energien, auf Gas als Brückentechnologie und auf die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK). Derzeit sind mehrere Erzeugungsanlagen im Bau oder im konkreten Genehmigungsverfahren. Insgesamt wenden die kommunalen Versorger bereits 6,7 Milliarden Euro auf und weitere Milliardeninvestitionen werden hinzukommen. Allerdings sollte der politisch gewollte Ausbau der KWK stärker gefördert werden, denn oftmals ist deren Betrieb an der Schwelle zur Wirtschaftlichkeit. Zwei Jahre nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung (KWKG) steht fest, dass die Anreizwirkung zu schwach ist, um das Ziel einer Verdoppelung der KWK an der Stromerzeugung zu erreichen.