Die präventiv-polizeiliche elektronische Aufenthaltsüberwachung.

Abstract

Bundestag und Bundesrat haben jüngst § 56 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) zur oftmals so bezeichneten elektronischen Fußfessel beschlossen. Bislang bestand die Möglichkeit zur elektronischen Überwachung des Aufenthaltsorts nur hinsichtlich unter Führungsaufsicht stehender, verurteilter Personen. Der Beitrag beleuchtet, ob und inwieweit sich deren Erkenntnisse auf präventiv-polizeiliche Regelungen übertragen lassen, und geht auf verfassungsrechtliche Probleme der elektronischen Aufenthaltsüberwachung ein.