Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit.

Abstract

Das bundesdeutsche Rechtssystem befindet sich auf dem Weg in einen "Sicherheitsstaat" mit ausufernden Befugnissen für Polizei und Geheimdienste. Während diese Entwicklung in der öffentlichen Diskussion immer wieder thematisiert wird, öffnet sich der rechtswissenschaftliche Diskurs dieser Entwicklung nur langsam. Dabei finden sich schon heute eine ganze Reihe von Befunden, die durchaus Anlass geben, die "Rechts"-Entwicklung hin zum starken Staat zu problematisieren. Der Autor analysiert umfassend die darauf bezogene Legalität, also die Funktionsweise und den Wirkungsmechanismen der gegenwärtigen bürgerlich-parlamentarischen Herrschaftsausübung, die diese Entwicklung vorantreibt. Dies geschieht durch die Darstellung von ausgewählten Gesetzen und Grundsatzurteilen, die den eingeschlagenen Weg des sog. "Sicherheitsrechts" belegt. Im Mittelpunkt stehen dabei u.a.: der große Lauschangriff, die Regelungen des Polizeigewahrsams, die verdeckten Ermittler und andere nicht offen ermittelnde Polizeibeamten ("NoePs"), die sog. "Schleierfahndung", die Integration von Geheimdiensten in die Kriminalitätsbekämpfung, Aufenthaltsverbote gegen "unerwünschte Personen" zu ihrer Verdrängung aus den Innenstädten. Ziel ist eine rechtspolitische Bewertung der gegenwärtigen Entwicklung des Rechts der sog. "Inneren Sicherheit", mit dem die Bürger dem staatlichen Zugriff immer grenzenloser ausgeliefert und die zentralen Freiheitsrechte, die das Grundgesetz nach den Erfahrungen der deutschen Geschichte garantieren soll, in der Praxis staatlichen Handelns systematisch ausgehöhlt werden. difu