Seminarbericht "Privatisierung und öffentliche Verwaltung".

Abstract

Festgehalten werden in dem Bericht die Ergebnisse des Seminars "Privatisierung und öffentliche Verwaltung". Die ersten drei Referate waren dazu gedacht, einen Einstieg in das Thema zu liefern. Hierzu musste der Privatisierungsbegriff, Formen der Privatisierung, mögliche Motive für Privatisierungsmaßnahmen sowie die zum Teil weit in die Geschichte zurückgreifende Heranziehung Privater zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben auf dem Wege der Beleihung betrachtet werden. Ebenfalls diesem ersten Block zuzuordnen ist die Untersuchung der Frage, wie sich Privatisierung und der öffentliche Haushalt zueinander verhalten. Daran anschließend befasste sich eine Reihe von Sitzungen mit einzelnen Privatisierungsvorgängen auf den unterschiedlichen Ebenen des Staatsaufbaus, nämlich der Wasserversorgung, den kommunalen Stadtwerken, dem Justizvollzug und der Flugsicherung. Anschließend folgt eine Reihe von Fallbeispielen zur Veranschaulichung konkreter Privatisierungsvorgänge. Mehrere Beiträge befassen sich mit "versteckten" Privatisierungserscheinungen sowie mit den Fragen, ob mittels Privatisierung eine Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltung verfolgt werden kann und ob die Privatisierung öffentlicher Aufgaben den Übergang vom Steuerstaat zum Gebührenstaat bewirkt.