Sozialliberale Reformgesetzgebung und Bundesverfassungsgericht. Der Einfluß des Bundesverfassungsgerichts auf die Reformpolitik - zugleich eine reformgesetzliche und -programmatische Bestandsaufnahme.

Abstract

Der Autor geht von der These aus, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) während der sozialliberalen Koalition den Eindruck erwecken, die Reformpolitik verfolge eine Systemveränderung unter Verletzung des Grundgesetzes. Sieht man die sozialliberale Koalition so, dann hat sich die Verfassungsgerichtsbarkeit bewährt. Ziel der Arbeit ist es, das Verhältnis von Reformpolitik und Verfassungsrechtsprechung darzustellen. Zunächst wird der parlamentarische Gesetzgebungsprozeß skizziert. In der Gegenüberstellung verschiedener Gesetzentwürfe und den eingebrachten Änderungsvorschlägen werden die Interessen der parlamentarischen Parteien deutlich artikuliert und daher sichtbar. Gesetzesentwicklungen ermöglichen Vergleiche in der Begründung eines politischen Sachverhalts, zum einen aus der Sicht der Politik, zum anderen aus der Sicht des Gerichts über seine Entscheidungsbegründung. Es geht um das Herausfinden argumentativer Parallelen zwischen dem BVerfG und den beim Gesetzgebungsgang mitwirkenden Parteien. sg/difu