Vertrag statt Beitragsbescheid? Erschließungsvertrag und Folgekosten in der neuen abgabenrechtlichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

Abstract

Rechtsfragen im Zusammenhang mit städtebaulichen Verträgen, insbesondere mit Erschließungsverträgen und Folgekostenverträgen, erreichen den für das Abgabenrecht zuständigen 9. Revisionssenats des Bundesverwaltungsgerichts eher selten. Umso bemerkenswerter ist es, dass der 9. Senat innerhalb der letzten zwei Jahre gleich viermal Gelegenheit hatte, sich zu grundsätzlichen Fragen zu äußeren, die bei vertraglichen Gestaltungen zwischen Kommunen und privaten Vertragspartnern im abgaberelevanten Bereich auftreten. Der Beitrag handelt von diesen Urteilen und den sie tragenden Erwägungen.