Art. 70 ff., 87 d GG. § 6 BROG. §§ 6 ff. LuftVG. Art. 117, 124, 153 HV. § 3 VuVG. HessStGH, Beschl. v. 15.1.1982 - P.St.947.

Abstract

Ein Volksbegehren, das auf Erlass eines Gesetzes gerichtet ist, ist in Hessen nur zulässig, wenn der Gesetzentwurf den Bestimmungen der Verfassung entspricht. Ein Gesetz, das über die Aufstellung eines Zieles der Raumordnung und Landesplanung auf die Zurücknahme oder Aufhebung einer fachplanerischen Einzelmaßnahme auf dem Gebiet des Luftverkehrs - hier eines Planfeststellungsverfahrens nach dem LuftVG - gerichtet ist, ist der Materie des Luftverkehrsrechts zuzuordnen. Die Festlegung eines Standortes eines Flughafens in einem Landesraumordnungsprogramm, abweichend von einem Planfeststellungsbeschluss, verletzt die Zuständigkeit des Bundes für die Luftverkehrsverwaltung. -z-