Zur Verfassungswidrigkeit des "neuen Rechts" der erneuerbaren Energien.

Abstract

Die jüngste Novelle des Rechts der erneuerbaren Energien hat, vor allem für Offshore-Windparkprojekte, nichts Geringeres als einen Systemwechsel mit sich gebracht: Das nun umgesetzte Ausschreibungsmodell verletzt nach Meinung der Autoren das Rechtsstaatsprinzip durch mangelhaften Vertrauensschutz fundamental. Hinzu träten zu weitgehende und unbestimmte exekutive Regelungskompetenzen für neuralgische Einzelaspekte des zu unbestimmt gehaltenen neuen Verfahrens. Der Beitrag gelangt zu dem Ergebnis, dass die jeweiligen Neuregelungen beider Themenfelder zur Verfassungswidrigkeit der betreffenden Vorschriften - §§ 46 und 71 WindSeeG - führen.