Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und der "weite Zugang zu Gerichten". Zur Umsetzung der auf den Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten bezogenen Vorgaben der sog. Öffentlichkeitsrichtlinie 2003/35/EG.

Abstract

Am 15.12.2006 ist das "Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG (Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz-UmwRBG)" in Kraft getreten. Dadurch werden neue Klagemöglichkeiten für (anerkannte) Umweltschutzvereinigungen eingeführt. Es wird untersucht, inwieweit diese sog. umweltrechtliche Vereinsklage zu einer Erweiterung der bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten führt und ob damit die gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben, die ihre Einführung veranlasst haben, ausreichend umgesetzt werden. difu