Gemeinsame Standorte von Windkraftanlagen. Interkommunale Kooperation bei der Standortsteuerung durch Flächennutzungspläne.

Abstract

Eine rechtlich verbindliche Zusammenarbeit von Gemeinden bei der Steuerung der Windenergienutzung ist in der kommunalen Praxis noch selten anzutreffen. Bislang sind nur vereinzelt interkommunale Absprachen im Sinne einer bindenden Einigung auf gemeinsame Windkraftstandorte abgeschlossen worden oder in Vorbereitung. In dem Beitrag wird anhand des Vorgehens im Gesamtraum Ludwigshafen ein solcher Abstimmungsprozess und seine rechtlichen Grundlagen vorgestellt. Ergebnis ist ein Standortkonzept, das die Grundlage für die interkommunale Vereinbarung gem. § 204 Abs. 1 Satz 4 BauGB bildet. difu