Zur finanzverfassungsrechtlichen Zulässigkeit der CO2-Bepreisung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG).

Abstract

Der Beitrag widmet sich der Frage, ob das regelungstechnische Konzept des BEHG zur "Bepreisung" von CO2 in den Sektoren Verkehr und Gebäude finanzverfassungsrechtlich tragfähig ist. Die Autoren zeigen auf, dass der Bundesgesetzgeber mit diesem Instrument ein (hohes) verfassungsrechtliches Risiko eingeht - und das ohne Not, denn für die nächsten Jahre hätte es eine praktisch wirkungsgleiche, aber wesentlich weniger riskante und zugleich wesentlich weniger bürokratieaufwendige Alternative gegeben: einen CO2-Zuschlag zur Energiesteuer.