GG Art. 2 I, 3 I, 12; PreisG § 2; PreisVO Nr. 66/50; GOA. Berechnung von Architektengebühren. BVerfG, Beschl. vom 20.3.1980 - 1 BvR 1138/79.

Abstract

Zur Verfassungsmäßigkeit einer Berufsordnung, wonach der freie Architekt seine Gebühren nach der Gebührenordnung für Architekten zu berechnen hat. Die Preisverordnung Nr. 66/50 über die Gebühren für Architekten als deren Anlage die GOA 1950 in Kraft gesetzt wurde, beruht auf § 2 PreisG vom 10.4.1948 u. 29.3.1951 (BGBl.Tl.I, 1951, S.223). Eine gesetzliche Regelung, die es aus gesamtwirtschaftlichen und sozialen Gründen möglich macht, die zum Nutzen des allgemeinen Wohls gebotenen preisrechtlichen Maßnahmen, wozu auch die Gebührenordnung für Architekten zählt, zu treffen, entspricht dem Sozialstaatsprinzip, so dass die Vertragsfreiheit inhaltlich zulässig begrenzt werden kann. rh