Neues Verwaltungsmanagement und kommunales Verfassungsrecht. Ein rechtswissenschaftlicher Beitrag zur Diskussion um eine Reform der Kommunalverwaltung.

Abstract

Seit etwa 10 Jahren versucht die öffentliche Verwaltung, die drängenden Probleme, insbesondere finanzieller Art, durch einschneidende Reformen der Binnenorganisation zu bewältigen. Die umfangreiche Literatur zu diesem neuen Verwaltungsmanagement wird nach wie vor von betriebswirtschaftlichen Stimmen beherrscht - getreu der These, es handele sich lediglich um ein Steuerungs- und nicht um ein Rechtsproblem. Doch die öffentliche Verwaltung nach den Grundzügen des neuen Verwaltungsmanagements zu reformieren, führt zu einem tief greifenden Wandel zentraler Steuerungsgrößen. Ein solcher Wandel muss die elementaren rechtlichen Rahmenvorgaben beachten. Ziel ist, die Debatte über eine Reform der Verwaltung um rechtswissenschaftliche Erkenntnisse anzureichern. Hierfür wendet sie sich zunächst den verfassungsrechtlichen Grundlagen kommunaler Selbstverwaltungsgarantie zu. Im Hauptteil erfolgt eine eingehende Untersuchung des Kommunalen Verwaltungsrechts hauptamtlich verwalteter Gemeinden aller 13 Flächenländer. Dieser Ansatz erlaubt es, die Besonderheiten einzelner Kommunalverfassungstypen deutlich herauszuarbeiten und zugleich den verschiedenen Typen kommunaler Aufgaben Rechnung zu tragen. Es zeigt zeigt sich, dass das neue Verwaltungsmanagement in weiten Bereichen bereits auf der Grundlage des geltenden Rechts umsetzen lässt. Dennoch begegnet die Umsetzung wichtiger Elemente wie der Zielsteuerung und des Kontraktmanagements gravierenden rechtlichen Bedenken, weshalb eine vollständige Umgestaltung nach den Vorstellungen des neuen Verwaltungsmanagements den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht entspräche. Auf dieser Grundlage erörtert die Arbeit verschiedene Reaktionen des Gesetzgebers, insbesondere die sog. Experimentierklauseln, bevor abschließend Vorschläge zur Fortschreibung des kommunalen Verfassungsrechts entwickelt werden. difu