Rechtsprobleme des Lärmschutzes an Straßen.

Abstract

Zunächst werden die einschlägigen Rechtsgrundlagen und die hierzu ergangene Rechtsprechung dargestellt. Daran schließen sich Schilderungen der Richtlinien für den Verkehrslärmschutz sowohl für Bundesfernstraßen als auch für Landesstraßen an. Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen die jeweils nach Baugebietssituation unterschiedlich festgelegten Lärmgrenzwerte. Vor dem Hintergrund der Finanzierung kommunaler Straßenbaumaßnahmen werden ferner die Auswirkungen der Bundes- und Landesrichtlinien auf die Handhabung des Lärmschutzes durch kommunale Straßenbaulastträger dargestellt. In einem Ausblick wird der künftige Regelungsbedarf durch den Gesetzgeber behandelt, insbesondere zum Stichwort Lärmsanierung. (kl)