Probleme und Aufgaben der Wirtschafts- und Finanzpolitik aus der Sicht des Landes Brandenburg.Rede vor dem Finanz- und Steuerausschuß des DIHT am 13. Okt. 1992 in Dresden.

Abstract

In seinem Vortrag vor Vertretern des DIHT will der Finanzminister des Landes Brandenburg die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme eines ostdeutschen Bundeslandes und seiner Kommunen erläutern, seine Erwartungen an den Bund, die alten Länder, die Wirtschaft und die Treuhand ausdrücken und eine kurze Bewertung aktueller steuer- und finanzpolitischer Maßnahmen des Bundes abgeben.In einer Skizze der Lage des Landes Brandenburg wird die Wirtschaftskrise als eine Strukturkrise der industriellen Produktion dargestellt.Er fordert als Finanzminister eine mittelfristig gesicherte Finanzausstattung, die durch Nettotransfers an die neuen Länder bewerkstelligt werden und durch ein Bündel von wirtschaftspolitischen Förderungsmaßnahmen begleitet sein muß.Seine Kritik an der Treuhand richtet sich vor allem gegen die BVVG (Bodenverwaltungs- und Verwertungsgesellschaft), die sich weigert, ostdeutschen Bauern zu vernünftigen Konditionen die Nutzung der in ihrer Verwaltung liegenden 1,5 Mio.Hektar zu ermöglichen.In der Geschäftspolitik der BVVG, die ihre Aufgabenstellung aus Bonn vorgegeben bekommt, wie in der Frage des sog.Preußenvermögens - anders als in den alten Ländern, gingen die Vermögenswerte in den neuen Ländern an den Bund - wird eines der größten Investitionshemmnisse gesehen.Durch diese Haltung des Bundes verfügen die neuen Länder praktisch über keinen einzigen Quadratmeter Fläche; eine eigenverantwortliche Bodenpolitik, Raumordnungsfragen, Ansiedlungen, regionalpolitische Maßnahmen werden dadurch ungeheuer behindert. goj/difu