Regionale Wirtschaftspolitik an Scheideweg? Aktuelle Entwicklung und kritische Bestandsaufnahme der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ; Diskussion Ruhrgebiet

Abstract

Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) ist der Eckpfeiler der Regionalpolitik in der Bundesrepublik. Der zuständige NRW-Minister berichtet über den Stand der Verhandlungen über diese bundesländerübergreifende Gemeinschaftsaufgabe. Am 14.4.81 hat der Förderausschuß beschlossen, die Fördergebiete zu verringern und neu abzugrenzen sowie die Haushaltsmittel neu zu verteilen. Die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens konnte abgebaut werden, der Indikator Arbeitsmarkt wurde aber leider abgelehnt. Die Arbeitsmarktregionen werden einzeln aufgeführt. - Der Vertreter des Kommunalverbandes Ruhrgebiet nimmt Stellung zur Festlegung der Eckwerte und Indikatoren und nennt Aspekte des politischen Überbaus; die Anpassung ist im Ergebnis verfehlt. - Zwei Mitarbeiter der Univ. Bochum kritisieren die Benachteiligung des Ruhrgebiets durch die Eckwertbeschlüsse. Dabei analysieren sie auch die Organisationsstruktur und das Konzept der regionalen Wirtschaftspolitik. - In seiner Stellungnahme nimmt der Ausschuß für Struktur- und Wirtschaftsfragen beim Kommunalverband Ruhrgebiet die Eckwertbeschlüsse mit Befremden zur Kenntnis. Im Anhang werden auf 5 Karten die alten und neuen Grenzen der Fördergebiete abgebildet. rsu/difu