Von der Gemeinde zum Konzern Stadt. Auswirkungen von Ausgliederung und Privatisierung für die politische Steuerung auf kommunaler Ebene.

Abstract

Die Studie gibt zunächst einen Überblick über die Formen und das Ausmaß der Ausgliederung und Privatisierung auf der Grundlage der Finanzstatistik NRW. Mit Hilfe der empirischen Beispiele aus den Politikbereichen Sport, Kultur, Soziales und Ver- und Entsorgung können Formen und Konsequenzen von Privatisierung und Ausgliederung näher beschrieben werden. Die hierdurch entstehenden Folgeprobleme für die politische Steuerung auf kommunaler Ebene werden anschließend sowohl im Hinblick auf die Marktorientierung im Konzern Stadt, auf die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen als auch auf die Auswirkungen auf die Räte analysiert. Die von den Kommunen zur Verbesserung der Steuerung aufgebauten Beteiligungsverwaltungen werden anhand einiger Beispiele diskutiert. Abschließend werden Konsequenzen für die politische Steuerung auf kommunaler Ebene gezogen und Anforderungen an die Kommunalpolitik formuliert. goj/difu