Die Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes aus Art. 21 III GG in Abgrenzung zum Zuständigkeitsbereich der Länder.

Abstract

Für den Fall, daß ein Regelungsgegenstand mehrere Zuständigkeitsbereiche berührt, enthält das Grundgesetz auf dem Gebiet der Gesetzgebung keinen Lösungsmechanismus für Konfliktfälle.Die zu regelnde Materie muß trotz bestehender Überschneidungen im Sinne des einen oder anderen Kompetenzthemas qualifiziert werden.Die Abgrenzung zwischen der Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes aus Art. 21 Abs. 3 GG (Regelung des Parteienrechts) und dem Zuständigkeitsbereich der Länder ist von großer praktischer Bedeutung, weil sich beim Parteienwesen zahlreiche Überschneidungen mit anderen Rechtsgebieten wie dem des Wahlrechts ergeben.Behandelt werden Probleme wie die Kandidatenaufstellung, die Sendezeiten in Rundfunk und Fernsehen, Reglementierungen des Wahlkampfs, Wahlkampfkostenerstattung, Mandatsverlust, Parteipresse und Überlassung gemeindlicher Einrichtungen. chb/difu