Erfordernis oder Überfrachtung? Vergaberechtspflichtigkeit interkommunaler Zusammenarbeit.

Abstract

In zwei fast gleich lautenden Entscheidungen zur Vergaberechtspflichtigkeit interkommunaler Zusammenarbeit in den Bereichen Abfallentsorgung und Abwasserentsorgung haben die Oberlandesgerichte (OLG) in Düsseldorf und in Frankfurt/Main im Jahr 2004 entschieden, dass sich aus den Bestimmungen des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit kein Ausschluss des Vergaberechts ergibt. Ausgehend von diesen Urteilen wird in dem Beitrag die Rechtslage erläutert und die Grundannahme der beiden OLG in Frage gezogen. Außerdem wird die Forderung nach Rechtssicherheit durch eine klarstellende Formulierung der Vergaberechtsfreiheit öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen erhoben. difu