Die Anwendbarkeit der Abgabenordnung und des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf Kommunalabgaben in Baden-Württemberg.

Abstract

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 3.8.1978 das Kommunalabgabengesetz (KAG) an die am 1.6.1977 in Kraft getretene Abgabenordnung des Bundes angepaßt. Die Verfasserin behandelt vier im Zusammenhang mit der Neuregelung des KAG aufgetretene Problembereiche: Sie kommt zunächst zu dem Ergebnis, daß Pargr. 3 Abs. 1 KAG mit seiner dynamischen Verweisung auf Vorschriften der Abgabenordnung des Bundes in ihrer jeweiligen Fassung gegen das Demokratieprinzip und (bezüglich der kommunalen Abgaben, die nicht Steuern sind) gegen das Bundesstaatsprinzip der Verfassung verstößt. Weiter wird die Zulässigkeit und Wirksamkeit abgabenrechtlicher Verträge untersucht; es gibt keine den Pargr. 54 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) entsprechenden Regelungen. Eine andere Frage, der die Autorin nachgeht, ist, ob Pargr. 80 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes im außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren des Kommunalabgabenrechts anwendbar ist. Schließlich wird diskutiert, ob ein durch unanfechtbaren Verwaltungsakt abgeschlossenes Verwaltungsverfahren im Abgabenrecht wieder aufgegriffen werden kann. Hier entscheidet sich die Autorin für eine analoge Anwendbarkeit des Pargr. 51 VwVfG. chb/difu