Beitrag zur Steuerentlastung leisten. Leitlinien für die kommunale Haushaltspolitik in Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Es werden an die Adresse der Gemeinden in NRW Vorschläge zur Steuerentlastung der Wirtschaft gemacht. Durch die Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer sollen die Senkung der Gewerbesteuerumlage, der Gewerbesteuerhebesätze und der Verzicht auf die Lohnsummensteuer ermöglicht werden. Da durch die zu erwartende rückläufige Bevölkerungsentwicklung auch die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen zurückgehen werde, seien auch im Bereich der Aufgabenplanung Kürzungen möglich. mst/difu