Das Verwaltungszwangsverfahren im Bereich des Gesundheitswesens - Berliner Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz und Rechtspraxis.

Abstract

Wie sieht das Verwaltungszwangsverfahren im Berliner Gesundheitswesen in der Rechtspraxis aus Die Studie beschäftigt sich zunächst einleitend mit Aufbau, Zuständigkeiten und Aufgaben der Berliner Verwaltung. Hierauf folgt eine Erörterung der formellen und materiellen Voraussetzungen für den Verwaltungszwang nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Landes Berlin unter Berücksichtigung des Bundesseuchen-, Viehseuchen-, Fleischbeschauungs- und Lebensmittelgesetz sowie des Berliner Wassergesetzes und internationaler Gesundheitsvorschriften. Dargestellt wird auch das Verwaltungszwangsverfahren gegen Behörden sowie Arten und Anwendung der einzelnen Zwangsmittel. Abschließend werden Fragen der Entschädigung im Falle von Zwangsmaßnahmen beantwortet.