Die gewerbliche und gemeinnützige Sammlung im behördlichen Vollzug.

Abstract

Der Beitrag behandelt aktuelle Auslegungsfragen zur gewerblichen und gemeinnützigen Sammlung nach §§17 und 18 KrWG. Dabei werden zunächst Fragen zum Anwendungsbereich behandelt, ob etwa für Abfälle aus privater Bautätigkeit, Sperrmüll oder Abfälle, die im Rahmen der Produktverantwortung freiwillig vom Hersteller oder Vertreiber zurückgenommen werden, Gegenstand von Sammlungen nach §3 Nr. 10 KrWG sein können. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen, ob auch Personengesellschaften Träger einer Sammlung sein können. Schließlich wird eine Reihe von Einzelfragen eingehender behandelt: Hierzu zählt die Vollständigkeit der Unterlagen im Rahmen der Anzeige nach §18 Abs. 1 KrWG, das Kriterium der Zuverlässigkeit des Sammlers und Anforderungen an eine Untersagung nach §18 Abs. 5 S. 2 KrWG. Schließlich wird die Bedeutung des besonderen Bestandsschutzes nach §18 Abs. 7 KrWG näher untersucht und bewertet.