Novellierung des Landesabfallgesetzes von Nordrhein-Westfalen.

Abstract

Das Landesabfallgesetz vom 18.12.73 sieht in § 5 Abs. 1 Satz 3 vor, dass die von der beseitigungspflichtigen Körperschaft zu erlassende Satzung über die Abfallbeseitigung für die Besitzer von Abfällen Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben. Die daraus entstandene Verknüpfung des Anschlusszwanges mit dem Abfallbesitz stellte die Gemeinde vor nahezu unüberwindliche Schwierigkeiten. Somit wurde der § am 21.12.79 wie folgt neugefasst: "Die Satzung kann Anschluss- und Benutzungszwang vorschreiben; § 19 Abs. 1 der Gemeindeordnung gilt entsprechend." Mit dieser Änderung sind noch weitere kleine Änderungen im Gesetz vorgenommen worden. ga