Rechtsprechung zum Städtebauförderungsgesetz.

Abstract

Mit einer Ausnahme liegen Entscheidungen der Bundesgerichte zum Städtebauförderungsgesetz noch nicht vor. ,,Die Oberlandes- und Oberverwaltungsgerichte der Länder beginnen erst allmählich, sich an die schwierigen Vorschriften heranzutasten.'' Gegenstand der gerichtlichen Entscheidungen ist vor allem der PAR. 15 (Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge), der unter den Aspekten Verfassungsmäßigkeit, Geltungsbereich und Versagungsgründe in dem Beitrag abgehandelt wird.