Kommunale Daten nutzen und in Wert setzen.

Abstract

Bereits heute verfügen Kommunen über viele Daten, die auch für digitale Geschäftsmodelle von Unternehmen interessant sind - beispielsweise Klima-, Umwelt- und Verkehrsdaten. Um einen rechtssicheren Rahmen für die Nutzung kommunaler Daten zu gewähren, greifen viele Kommunen bereits heute auf Lizenzvereinbarungen zurück. Diese legen fest, wie die Daten verwendet werden dürfen. Vor allem ist die Frage von Bedeutung, in welchen Fällen eine Weitergabe an kommerzielle Weiterverwender kostenfrei erfolgen muss und wann die Kommunen ein Entgelt erheben können. Darauf geht das vorliegende Dossier detailliert ein. Für Geodaten regeln beispielsweise die Geodatenzugangsgesetze auf nationaler und Landesebene die Frage nach der Zulässigkeit einer Erhebung von Nutzungsentgelten und setzen hier teilweise sehr enge Grenzen. Eine Pflicht, Geodaten umfassend kostenlos zur Verfügung zu stellen, verlangen z. B. die Landesgeodatenzugangsgesetze von Hamburg und Berlin. Von der Art der Daten und (landes-)rechtlicher Regelung hängt es ab, wie Kommunen bei der Weitergabe verfahren können. Das Dossier zeigt dafür Wege auf.