Das Baugesetzbuch im Verwaltungsplanspiel - Skepsis ist nicht zu übersehen.

Abstract

Der Artikel enthält die wichtigsten Ergebnisse des Verwaltungsplanspiels. Von den Teilnehmern abgelehnt wurde die im Gesetzentwurf vorgesehene Umwandlung der Genehmigungspflicht in eine Anzeigepflicht für Bauleitpläne. Gefordert wurde die Möglichkeit, Zwischennutzungen planerisch festsetzen und städtebaulich unverträgliche Nutzungen gänzlich ausschließen zu können. Erhoben wurde die Forderung, Formfehler von Bauleitpänen auch nach Ablauf der Jahresfrist heilen zu können. Für die im Gesetzentwurf eröffnete Möglichkeit, Abrundungssatzungen mit Festsetzungen nach § 9 BBauG inhaltlich auszustatten wurde kein Bedarf gesehen. Nachdrücklich forderten die Teilnehmer die Möglichkeit, durch Aufnahme zusätzlicher Festsetzungen in Bebauungspläne Ansiedlung und Ausbreitung von Vergnügungsstätten und großflächigen Einzelhandelsbetrieben steuern zu können Abgelehnt wurde die Kennzeichnungspflicht von Altlasten sowie die Festsetzung von Emissions- und Immisionsgrenzwerten in Bauleitplänen. Begrüßt wurde die Möglichkeit für Fremdenverkehrsgemeinden, die Umwandlung von Beherbergungsbetrieben in Eigentumswohnungen einer Genehmigungspflicht zu unterwerfen. (ben)