"Klarstellungen" im Anschlussbeitragsrecht. Und wieder ist alles offen.

Abstract

Die Erhebung von Anschlussbeiträgen in Brandenburg steckt in einer schweren Krise. Ursache ist nicht das seit 1.1.2016 zu beachtende Festsetzungsverbot der zeitlichen Obergrenze. Das BVerfG hat mit einem Kammerbeschluss vom 12.11.2015 einer mehr als zehnjährigen Rechtsentwicklung und Verwaltungspraxis die Grundlage entzogen. Der Beitrag beschränkt sich - angesichts der noch offenen politischen Weiterungen - auf die Einordnung und Analyse der Entscheidung und zeigt die unmittelbaren Auswirkungen auf.