Novellierungsversuche des Energiewirtschaftsrechts vor dem Hintergrund grundrechtlicher Normen.

Abstract

Vor dem Hintergrund des europäischen Binnenmarktes und mehrerer nationaler Gesetzentwürfe zur Neuregelung des Energierechts (u. a. hinsichtlich der Gemeinden als Träger der Energieversorgung) untersucht die Studie die Verfassungsmäßigkeit der deutschen Gesetzentwürfe und der EG-Richtlinien auf diesem Gebiet mit dem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 GG und dem Recht auf Eigentum nach Art. 14 Abs. 1 GG, insbesondere dem daraus folgenden Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Zunächst stellt die Arbeit die Entwicklung der energierechtlichen Grundlagen bis zur Gegenwart dar. Danach erläutert die Studie die Eingriffe der Gesetzentwürfe in die Grundrechte und deren Verhältnismäßigkeit (ob sie geeignet, erforderlich und angemessen, also zumutbar sind) bezüglich der Energieerzeugung, -verteilung und -versorgung. Der Autor kommt zu dem Schluß, daß keiner der bisherigen Entwürfe insgesamt den grundrechtlichen Anforderungen an die Berufs- und Eigentumsfreiheit entspricht, und stellt eigene Änderungsvorschläge vor. rebo/difu