Rechtliche Chancen und Hemmnisse für erneuerbare Wärme und Klimaschutz in der kommunalen Planung.

Abstract

Der Beitrag legt dar, dass bereits das gegenwärtige Planungsrecht den Gemeinden verschiedene Instrumente zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Wärme im Gebäude- und Quartierbereich zur Verfügung stellt. Diese Möglichkeiten müssen sinnvoll in eine umfassende Konzeption einer klimaschonenden Stadtentwicklung eingebettet werden und durch andere kommunale Maßnahmen ergänzt werden. Hierzu zählen Konzessionsverträge für Nahwärmenetze mit Vorrang für erneuerbare Wärme und ggf. auch ein Anschluss- und Benutzungszwang an eine solche Wärmeversorgung. Noch besser ist es, die Kommune ergreift selbst die Initiative und errichtet solche Netze im Rahmen der Daseinsvorsorge. Der Schwerpunkt muss dabei auf der energetischen Sanierung des Bestandes liegen und kann hier entweder mit den formellen Instrumenten des besonderen Städtebaurechts oder durch städtebauliche Verträge zum vermehrten Einsatz erneuerbarer Wärme führen.